Stadtratssitzungen nächträglich online ansehen

Grüner Antrag auf Video-Podcasts von Vollsitzungen hat nach bayerischer Gesetzesänderung nun doch Aussicht auf Erfolg

Man kann seiner Zeit voraus sein, aber manchmal hilft einfach Geduld. Vor fast einem Jahr hatte die Stadtratsfraktion Grünes Bamberg beantragt, dass die Vollsitzungen des Bamberger Stadtrats nicht nur live per Internet gestreamt werden, sondern auch danach für einige Wochen abrufbar auf der Stadt-Homepage angesehen werden können. Sowohl Verwaltung als auch fast alle anderen Stadtratsmitglieder sprachen sich jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen dagegen aus. Bei der Abstimmung des grünen Antrags im Februar 2023 gab es 14 Stimmen pro und 21 Stimmen contra.

So wie die Bamberger Grünen es wollten, hatten das aber Städte wie München, Pfaffenhofen oder Konstanz damals schon umgesetzt, sie stellen seit Jahren Video-Podcasts auf ihren Homepages zur Verfügung. In der Rechtsauffassung zum Datenschutz schieden sich bayernweit die Geister.
Doch inzwischen hat sich etwas getan, nämlich der Bayerische Landtag hat die Bayerische Gemeindeordnung geändert und endlich rechtliche Klarheit geschaffen. Ab 1. Januar 2024 ist es unzweifelhaft legal für alle Kommunen möglich, Stadtratssitzungen aufzuzeichnen und im Nachhinein online zu stellen. Die Stadtverwaltung griff die neue Gesetzeslage sofort auf und schlägt nun in der heutigen Vollsitzung dem Stadtrat einen Video-Podcast für die Vollsitzungen ab 2024 vor.

Grünen-Stadtrat Andreas Eichenseher: „Ich freue mich natürlich, dass der grüne Antrag nun doch noch erfolgreich ist. Aber vor allem freue ich mich, wenn alle Bamberger:innen, die ausgerechnet mittwochs um 16 Uhr für die Vollsitzung vor Ort oder online keine Zeit haben, diese nun etwas später ganz oder in Auszügen nachverfolgen können. Das ist ein großer Gewinn für eine gute politische Kultur der Transparenz, der Beteiligung und der Information aus erster Hand.“

Eichenseher hofft, dass es diesmal eine deutliche Mehrheit im Stadtrat für die Video-Podcasts geben wird und alle, die am Live-Streaming teilnehmen auch einer Aufzeichnung zustimmen. Gezwungen werden können die Stadtratsmitglieder freilich nicht. Wer für sich persönlich ablehnt, sorgt – live ebenso wie aufgezeichnet – für ein zeitweiliges Standbild auf dem Computerbildschirm mit der Botschaft „Es geht gleich weiter.“

sys