Sofortmaßnahmen für eine „Miteinander-Stadt“

Innenstadt leidet unter Müll, Lärm und überzogenem Alkoholkonsum – Grüne wollen jetzt handeln

Die Bilder und Berichte vom Wochenende haben viele erschreckt. Nachdem die Innengastronomie noch geschlossen hatte, versammelten sich Menschen, darunter viele Auswärtige, in der Innenstadt in Feierlaune und mit alkoholischen to-go-Getränken. Viele verursachten Lärm, hinterließen Müll und ihre Notdurft, ließen alle Infektionsschutzregeln außer Acht. Das alles wurde durch Alkoholkonsum noch potenziert. Ein Durchgreifen der Polizei war kaum noch möglich.

„Solche Exzesse sind einfach nicht hinnehmbar, und es braucht zielgerichtete und wirksame Maßnahmen“, sagt Stadtrat Christian Hader von Grünes Bamberg. „Unser Ziel muss es sein, dass das Miteinander der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen wieder funktioniert.“

„Miteinander-Stadt“ ist deshalb auch der Antrag betitelt, den die Grünen aktuell eingereicht haben. Denn ihrer Meinung nach muss und kann durchaus etwas getan werden. Sie beantragen drei Sofortmaßnahmen, die unverzüglich umsetzbar sind.

Zuallererst soll die Stadt die Gastronomie-Betriebe in der Innenstadt an einen Tisch holen und mit ihnen Vereinbarungen über die Ausgabe von to-go-Getränken treffen. Das soll zu einer für alle Beteiligten gleichermaßen verbindlichen Selbstverpflichtung führen – womit die grüne Stadtratsfraktion einen Vorschlag unterstützt, der auch aus der Mitte der Gastwirt*nnen formuliert wurde.

Gemeinsam mit der to-go-Gastronomie soll vereinbart werden, den Ausschank von Alkohol to go ab einer bestimmten Uhrzeit einzustellen, nur Getränkebehältnisse mit Pfand zu verwenden, to-go-Kundinnen den Zugang zu Toiletten zu erlauben und einen gemeinsamen Security-Einsatz im unmittelbaren Umfeld zu organisieren. „Wir wissen von Gastronom*innen, dass sie selbst von den Zuständen am letzten Wochenende erschüttert waren und diese gerne ändern wollen“, sagt Fraktionsvorsitzende Ulrike Sänger. „Wenn wir hier ein solidarisches Miteinander mit verbindlichen Regeln herstellen, kann man auf striktes ordnungsrechtliches Durchgreifen, auf Alkoholverbote, Platzverweise und massive Einsätze der Bereitschaftspolizei verzichten.“

Außerdem wollen die Grünen die öffentlichen Toiletten in der Innenstadt, die normalerweise in den Abendstunden schließen, länger öffnen. Und es sollen am Wochenende und vorübergehend zusätzlich große Müllbehältnisse an neuralgischen Stellen aufgestellt werden. „Das wäre ein Entgegenkommen gegenüber denen, die einfach nur friedlich in der Stadt sitzen und etwas trinken wollen“, meint Stadtrat Michi Schmitt.

Längerfristig haben die Grünen noch weitere Ideen im Blick, die allerdings einer etwas längeren Vorbereitungszeit bedürfen. „Denn für das Nachtleben in der Stadt oder die zunehmende Vermüllung des Stadtbilds brauchen wir auch nach Corona eine gute Strategie“, meint Stadtrat Andreas Eichenseher. Er will deshalb prüfen, ob die Konzepte eines bzw. einer „Nachtbürgermeisterin“ oder eine „Nachtschicht“, wie sie in anderen Städten funktionieren, auch auf Bamberg übertragbar sind. Diese sind einzeln oder im Team nächtens dort unterwegs, wo Situationen leicht eskalieren, und versuchen, präventiv einzugreifen. Auch einen an das Ordnungsamt angeschlossenen Außendienst – „so etwas wie Stadtkümmerer oder Stadtkümmerinnen“ – kann sich Eichenseher vorstellen. Das Müllproblem durch Wegwerfbecher will der ressourcenpolitische Grünen-Sprecher auf längere Sicht direkt an der Wurzel anpacken: „Eine Verpackungsabgabe soll Einwegverpackungen unattraktiv machen und Mehrweg fördern.“

sys