Grüne sehen kostenfreies E-Parken kritisch

Einnahmeausfälle für Stadt und Stadtwerke zu erwarten – „Kosten tragen dann andere“

Um Elektromobilität zu fördern, hat der Freistaat Bayern gesetzlich festgelegt, dass ab April 2025 alle E-Autos drei Stunden lang kostenlos auf öffentlichen Stellplätzen parken dürfen. Im Gegensatz zu allen anderen müssen also E-Autofahrende dann keine Parktickets mehr lösen, sondern nur noch eine Parkscheibe ins Auto legen, damit die Drei-Stunden-Frist kontrolliert werden kann.

Für Besitzer:innen von E-Autos mag das eine Freude sein, die E-Mobilität tatsächlich auch fördern und ein bisschen attraktiver machen, dennoch halten die Bamberger Grünen das für einen falschen Weg. „Parkgebühren finanzieren ja das Parken im öffentlichen Raum“, erklärt Christian Hader. „Man muss den Stellplatz erst einmal herrichten und dann unterhalten. Das sind laufende Kosten und die fallen immer an. Wenn nun für E-Autos keine Parkgebühr mehr entrichtet werden muss, dann zahlen eben andere die Kosten: andere Autofahrende, ÖPNV-Nutzer:innen, die Allgemeinheit bzw. alle Steuerzahlenden. Dass das viele als Ungerechtigkeit empfinden, ist absolut nachvollziehbar.“

Umsetzen muss die Stadt die Gesetzesvorgabe trotzdem. Und sie wird aller Voraussicht und aller Logik nach finanzielle Konsequenzen haben. Genau die will Christian Hader wissen und hat für den Mobilitätssenat im November einen Antrag gestellt, die tatsächlichen Einnahmeausfälle zu berechnen. Außerdem fragt er danach, ob denn der Freistaat Bayern dafür einen finanziellen Ausgleich bietet, denn: „In der Bayerischen Verfassung ist das so genannte Konnexitätsprinzip verankert, wonach der Verursacher einer Regelung auch deren Kosten tragen muss.“

Grund für geringere Einnahmen bei der Stadt ist zum einen die Parkraumbewirtschaftung von Stellplätzen im öffentlichen Raum. Da E-Autos künftig drei Stunden lang nichts mehr zahlen müssen, bekommt die Stadt weniger Geld. „Und das führt vermutlich auch in der Gesamtheit zu weniger Parkvorgängen“, ergänzt Hader, „denn dieses Parkschnäppchen wird mehr E-Autos in die Stadt locken, die dann auch noch länger auf den Stellplätzen stehen.“

Zum anderen würden dann E-Autofahrer:innen die städtischen Parkhäuser aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr so häufig ansteuern und somit die dortigen E-Ladesäulen weniger nutzen. „Also Einnahmeausfälle für die Stadtwerke bei Parkhaustickets und beim Stromverkauf“, erwartet Hader.