Grün und sozial – den Krisen entgegentreten

Haushaltsrede der Grünen Fraktionsvorsitzenden Ulrike Sänger bei der Vollsitzung zur Verabschiedung des Haushalts 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zwei Krisen haben auch in diesem zurückliegenden Jahr unser Leben bestimmt.

Die Corona-Pandemie traf uns im Herbst mit voller Wucht und brachte die medizinische Versorgung an ihre Grenzen. In der Sondersitzung im November wurde uns sehr eindrücklich davon berichtet. Außerdem zeigen sich nach knapp 2 Jahren Dauer der Pandemie mehr und mehr gravierende Folgen.

Die zweite Krise ist die Klimakrise. Sturzfluten im Ahrtal, verheerende Brände auf griechischen Inseln und eine neuerliche Warnung des Weltklimarats, dass der Klimawandel jetzt ohne weitere Verzögerung eingedämmt werden muss, denn wir steuern sehenden Auges auf eine globale Katastrophe zu.

Unter diesen Vorzeichen steht der Haushalt 2022.
Herausforderung, Last und Chance zugleich.

Um den Folgen der Pandemie zu begegnen, wurden im vergangenen Haushaltsjahr drei Unterstützungsfonds eingerichtet. Eine grün-rote Initiative, die ein echter Erfolg wurde. Aus der Sparnot haben wir damit eine kreative, gestaltende und ideenreiche Tugend gemacht.
Auch 2022 wird es die Fonds für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Schulen und Kitas und für Mobilität/Umwelt/Klima geben. Und es kommt ein vierter Fond hinzu, der Unterstützungsfond Wirtschaft.
Im vergangenen Jahr haben die Bamberger Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Projekte und Initiativen eingebracht und so die Politik der Stadtgesellschaft mitgeprägt. Diese Fonds machen nun auch 2022 wieder einen Teil des Haushalts zu einem Mitmachhaushalt.

Nachhaltige Spuren hinterlässt die Pandemie vor allem auch im sozialen Bereich und hier besonders bei den Kindern und Jugendlichen, die über viele Monate Isolation und Distanzlernen ertragen mussten.

Deshalb ist es richtig und absolut notwendig, für 2022 den Globalbetrag für Jugend deutlich zu erhöhen.

Deshalb begrüßen wir es, dass das Projekt „Eltern verstehen Kita“ wieder im Haushalt abgebildet ist und um „Eltern verstehen Schule“ mit zusätzlichen Mitteln erweitert wird.

Deshalb ist es absolut angemessen, dass wir gemeinsam und fraktionsübergreifend in den Haushaltsverhandlungen mehr Geld für offene Jugendarbeit und Street Work eingestellt haben.

Deshalb ist es wichtig, die Investitionen in unseren Schulen zu verstärken:
Grundsanierungen in der Trimbergschule, in der Luitpoldschule, in der Wunderburgschule und in der Graf-Stauffenberg-Schule werden vorangebracht.
Für die dringend notwendige Sanierung der Schultoiletten stehen im kommenden Jahr 1 Million Euro bereit. So kann ein Dauerthema endlich spürbar angegangen werden.

Aber auch Familien, Seniorinnen und Senioren sind von den Folgen der Pandemie betroffen. Die Arbeit in den Quartieren mit Angeboten für alle Generationen, das Stadtteilzentrum als Anlaufstelle für die Bewohnerinnen und Bewohner stärken den sozialen Zusammenhalt und das Gefühl der Verbundenheit. Das Fördernetzwerk der Stadtteilbüros weiter aus- und neue Stadtteilzentren aufzubauen ist deshalb ein wichtiger, notwendiger und zukunftsweisender Schritt. Die Arbeit in den Stadtteilen ist eine große Chance für ein gutes und nachbarschaftliches Miteinander.

An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialreferats und dem Referenten Bürgermeister Glüsenkamp bedanken. Dieser Haushalt ist auch und besonders ein sozialer Haushalt.
Herzlichen Dank für Ihre Arbeit und Ihr Engagement.

Von den Kindern und den Familien ist der Gedankenschritt zur Zukunft nicht weit – und damit sind wir beim Klima. Dass wir uns auch hier in einer Krise befinden, daran zweifelt nach diesem Sommer wahrscheinlich niemand mehr. Auch dieser Krise müssen wir uns stellen, auf lokaler Ebene, denn vor unserer Haustür beginnt der Klimaschutz:

• bei unseren Bussen
• beim Ausbau des Radwegenetzes
• bei der Begrünung der Innenstadt
• beim Erhalt unserer Parks und Grünflächen
• durch unser Heiz- und Energienetz

Dank hoher Fördermittel stehen für die nächsten Jahre mehr als3 Millionen Euro für vielfältige Mitmachprojekte zum Klimaschutz zur Verfügung.

Zusätzlich zu den Mitteln aus Berlin werden Gelder für den Klimaschutz auch aus dem eigenen Haushalt zur Verfügung gestellt. Zudem arbeitet seit November eine Klimamanagerin im Rathaus, zwei weitere Stellen werden 2022 hinzukommen.

Einen großen Wermutstropfen müssen wir im Haushalt 2022 leider schlucken: den Neubau der Buger Brücke.
Größer, breiter, höher mag zwar besser gefördert werden, doch klima- und sozialgerechte Politik sieht anders aus.
Seit Jahren warnen wir davor, sich hier einen teuren Neubau zu leisten. Wir wollten kleiner und kostengünstiger planen. Die Mehrheit im Stadtrat hat anders entschieden. Das akzeptieren und respektieren wir. Dennoch hätten wir dieses Geld lieber für soziale Maßnahmen und Klimaschutz-Projekte verwendet.

Einen Leuchtturm gibt es im Kulturbereich. Mit 1 Million Euro wird der Umbau der Reithalle als Kulturzentrum auf der Lagarde-Kaserne auf den Weg gebracht. Wie lange hat die Kulturszene dafür gekämpft, immer mit grüner Unterstützung. Jetzt wird es endlich Wirklichkeit: Raum für Kultur! Mit diesem Haushalt geht es endlich voran.

Das Kesselhaus, ebenso wichtiger Raum für Kultur, ist dabei nicht vergessen. Im kommenden Jahr werden Mittel für eine Potentialanalyse bereitgestellt, die zeigen wird, ob das Kesselhaus als Ort für zeitgenössische Kunst realisierbar ist.

Und, auch das sei unbedingt erwähnt. Wir konnten die Kürzungen bei den Globalbeträgen für Kultur, Jugend, Sport und Soziales zurücknehmen.
Das ist ein großer Erfolg.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sie erwähnten das Stadtmarketing.
Bereits im Finanzsenat vor 2 Wochen, als die Gelder beschlossen wurden, haben wir deutlich gemacht, dass wir ein anderes Controlling für das Stadtmarketing fordern werden. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass im nächsten Jahr die Arbeit des Stadtmarketing evaluiert und die konkrete Verwendung der Mittel thematisiert wird.
Dies fordern wir seit Jahren, denn dies bedeutet, dass das Stadtmarketing den gleichen Regeln unterliegt wie vergleichbare bezuschusste Einrichtungen und Institutionen.

Und damit gestatten Sie mir noch einen kurzen Ausblick auf das vor uns liegende Jahr. Neben der Pandemie und dem Klimawandel wird der Bahnausbau die Herausforderung für die Stadtgesellschaft sein. Dabei werden wir uns als größte Fraktion klar hinter die Anliegen der Menschen hier vor Ort stellen und wir wünschen uns, dass darüber fraktionsübergreifender Konsens besteht. Bei dieser großen Aufgabe ist es wichtig, dass wir gemeinsam agieren, um bestmögliche Lösungen für Bamberg zu erreichen und ein starker Verhandlungspartner für die Bahn zu sein.

Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat bedanken, die zu konstruktiver Zusammenarbeit mit uns bereit waren und weiter dazu bereit sind.
Mein Dank geht an den Oberbürgermeister, die Referentin und die Referenten.
Darüber hinaus danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung der Stadt Bamberg für ihre Arbeit und ihr Engagement zum Wohle der Stadtgesellschaft.
Danke auch an unseren Kooperationspartner, die SPD-Fraktion, für die konstruktive Zusammenarbeit.

Ich wünsche allen Anwesenden und allen Bambergerinnen und Bambergern ein gesegnetes, erholsames und gesundes Weihnachtsfest und einen guten und optimistischen Start in das Jahr 2022