Finanzskandal soll Startschuss für Neustart sein

Wolfgang Grader (Grünes Bamberg) stellt Vorgehensweise des Rechnungsprüfungsausschusses zum Finanzskandal vor

Schon vor Weihnachten hatte die Stadtratsfraktion Grünes Bamberg eine „lückenlose und umfassende Aufklärung“ zu den Vorwürfen der illegalen Sonderzahlungen im Rathaus gefordert. Nun legt Grünen-Stadtrat Wolfgang Grader, der als Vorsitzender des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) dabei eine führende Rolle spielt, dar, wie er vorgehen will. Der RPA ist ein Kontrollgremium für die Verwaltung, das deshalb nicht dem Verwaltungschef, also dem Oberbürgermeister, untersteht, sondern einem Stadtratsmitglied, meist einem*r Vertreter*in der größten Fraktion.

Für Ende Januar hat Grader nun eine vermutlich zweitägige Sitzung des Ausschusses anberaumt. Diese wird im ersten Teil öffentlich sein, das heißt Bürger*innen sind als Publikum zugelassen. In diesem Teil werden die Prüfabläufe des umstrittenen Prüfberichts des Kommunalen Prüfverbands über die Jahre 2011 bis 2017 vorgestellt, ebenso wie Grundlagen über die kommunale Rechnungsprüfung allgemein. Der zweite Teil der Sitzung ist, wie in der bayerischen Gemeindeordnung vorgesehen, nicht mehr öffentlich, da es in diesem Teil um Informationen zu den mit den Sonderzahlungen in Zusammenhang stehenden Personen geht. An diesem Teil können jedoch über die sieben Ausschussmitglieder hinaus auch alle anderen Stadträtinnen teilnehmen. Zur Unterstützung sollen auch Sachverständige eingeladen werden, die den ehrenamtlichen Mandatsträger*innen bei der Aufklärung mit Fachwissen zur Seite stehen.

Dass dies nur der Auftakt einer ganzen Reihe von Sitzungen sein wird, die der RPA in dieser Form noch absolvieren wird, davon geht Wolfgang Grader aus. „Wir müssen den Vorwürfen auf den Grund gehen. Das braucht Zeit, Energie und Geduld. Aber auf die lange Bank wird nichts geschoben“, so der Grünen-Stadtrat. Sein Ziel dabei ist nicht nur der Blick in die Vergangenheit: „Wir müssen auch Lehren ziehen und neue, saubere Grundlagen für eine zukunftsfähige Personalpolitik schaffen. Diese Affäre soll der Startschuss für einen Neustart sein.“

Die zentralen Fragen, denen sich der RPA stellen muss, umreißt er so: „Wo haben sich unkorrekte Strukturen gefestigt? Wer trägt für Fehlverhalten die Verantwortung? Handelt es sich um Einzelfehler oder um systemische Fehler? Wo hat das Kontrollsystem versagt? Insbesondere wie konnte es dazu kommen, dass Beanstandungen im Jahr 2013 keine Folgen hatten? Wie ist dies künftig zu verhindern?“ Die weitere Prüftätigkeit des RPA soll nach Graders Worten auch Vorfälle jenseits der schon bekannten Stichproben des Prüfberichts umfassen.

Dabei mahnt Grader aber auch unparteiische Sorgfalt und zur Besonnenheit an: „Der RPA ist keine Inquisition und sein Instrument ist nicht die Brechstange!“ Deshalb ist es ihm sehr wichtig zu betonen, „dass auch die Stellungnahme der Verwaltung ein wichtiger Bestandteil des Verfahrens zur Aufklärung ist. Der RPA muss beide Seiten hören und ernst nehmen, erst dann kann er sich ein klares Bild machen und Konsequenzen ziehen. Das ist ein wichtiges und unabdingbares Rechtsstaatsprinzip.“

Grader warnt aus diesem Grund davor, aus Sensationslüsternheit allzu leichtfertig mit dem wichtigen Rechtsgut des Daten- und Persönlichkeitsschutzes umzugehen. „Es gibt hier auch eine große Verantwortung des Stadtrats gegenüber den Mitarbeiterinnen der Verwaltung.“ Aus seiner Sicht haben die Stadtratsmitglieder vor allem die Aufgabe, die politische Dimension der Affäre auszuleuchten, Lehren für die Zukunft zu ziehen und dabei durchaus auch selbstkritisch zu sein, sowie das Controlling zu verbessern, um mögliche missbräuchliche Strukturen zu verhindern.

sys