Bamberger Grüne starten Petition für eine klimafreundliche Klärschlammverwertung

Gemeinsame Pressemitteilung von Stadtratsfraktion Grünes Bamberg und Kreistagsfraktion Grüne Bamberg-Land

Hier kann man die Petition unterzeichnen

Mitglieder der grünen Stadtrats- und Kreistagsfraktionen sehen einen bundesweiten Klima-Skandal bei der zukünftigen Klärschlammentsorgung. Mit Hilfe einer Petition möchten sie darauf aufmerksam machen, dass in den nächsten Jahren zahlreiche klimaschädliche Monoverbrennungsanlagen gebaut werden, die über Jahrzehnte CO2 emittieren. Klimafreundliche Alternativen haben aber aufgrund der derzeitigen Rechtslage keine Chance.

Andreas Eichenseher, Stadtrat in Bamberg, und Thomas Ochs, Mitglied des Bamberger Kreistages, erleben in ihrer Funktion als Verbandsräte im Zweckverband Müllheizkraftwerk (MHKW) gerade, wie die Blockadehaltung gegenüber alternativen Verfahren der bisherigen Bundesregierung unweigerlich dazu führt, dass in den kommenden Jahrzehnten gewaltige Mengen an Klärschlamm verbrannt und dabei große Mengen an CO2 emittiert werden.

„Der Zweckverband Müllheizkraftwerk kümmert sich um die Entsorgung der Bamberger Klärschlämme. Auch einige Kommunen aus dem Landkreis sind hier mit angeschlossen. Bisher werden die Schlämme im MHKW mitverbrannt. Ab 2029 ist dies aber nicht mehr möglich, da das im Klärschlamm enthaltene Phosphat, als endlicher Rohstoff, verpflichtend zurückgewonnen werden muss. Die Kommune ist verpflichtet bis 2023 zu erklären, wie dieses Phosphorrecycling ab 2029 gewährleistet wird,“ erläutert Thomas Ochs.

Andreas Eichenseher beschreibt die daraus resultierende Problematik: „Dies führt dazu, dass nun unter enormem Zeitdruck rechtssichere und langjährig erprobte Lösungen gefunden werden sollen, die die Entsorgungssicherheit garantieren. Aktuell bleibt da nur der Weg in die klimaschädliche Monoverbrennung. Technisch sind klimafreundliche Alternativen vorhanden, die wirtschaftlich und dezentral betrieben werden können, also auch noch unnötige Transporte von Schlamm und Asche vermeiden. Diese haben aber derzeit keine Chance, da erst die Düngemittelverordnung angepasst werden muss, um eine Nutzung der entstehenden Karbonisate als Dünger zu ermöglichen.“

Eichenseher und Ochs sind sich einig: „Die Klärschlammverwertung ist ein Thema, das Kommunen in ganz Deutschland beschäftigt, das aber weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit diskutiert wird. Wenn hier nicht sofort gegengesteuert wird, werden wir auf Jahrzehnte einen wertvollen Rohstoff klimaschädlich durch die Gegend fahren und verbrennen, anstatt regionale Rohstoffkreisläufe zu schließen. Hier muss die Bundesregierung nun schnell handeln und den Weg frei machen für echten Klimaschutz auch bei der Klärschlammverwertung.“

“So skeptisch, wie viele vor zwanzig Jahren auf E-Autos blickten, so blickt man heute auf die klimafreundlichen Alternativen zur Klärschlammverbrennung, z.B. Pyrolyse”, ergänzen die beiden Kommunalpolitiker. “Dabei wird unsere Generation wahrscheinlich noch erleben, dass man in wenigen Jahrzehnten Verbrennungsanlagen aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes generell stilllegt.”

In ihrer Petition fordern die beiden Kommunalpolitiker daher die Anpassung der Düngemittelverordnung und eine nationale Strategie zur klimafreundlichen Klärschlammverwertung. Zudem unterstützen und bekräftigen sie den vom BUND geforderten Planungsstopp für die Monoverbrennung. Zahlreiche Initiativen aus ganz Deutschland versammeln sich bereits hinter der Petition.

aei / T.O.