Grünes Bamberg fordert Prüfung von AfD-Verbot

Pressemitteilung Stadtverband – Bamberg, 26. Januar 2024

Grünes Bamberg fordert die Prüfung eines AfD-Verbots und eine Prüfung des Ausschlusses der rechtsextremen Partei von der staatlichen Finanzierung. Bundestag und Bundesrat sollen entsprechende Anträge beim Bundesverfassungsgericht stellen. Das beschloss die Mitgliederversammlung der Bamberger Grünen nach ausführlicher Diskussion am 25. Januar 2024.

In dem Beschluss heißt es dazu, dass die rechtsextreme AfD eine fundamentale Bedrohung für unsere Demokratie darstelle. Ihre Ziele und das Verhalten ihrer Anhängerinnen und Anhänger zielten darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden. Dabei bezieht sich der Text unter anderem auf die jüngsten Enthüllungen von Planungen rassistisch motivierter Vertreibungen von Millionen Menschen aus Deutschland, an der auch hochrangige Politikerinnen und Politiker der AfD beteiligt waren.

Stadtvorstandsmitglied Luis Reithmeier verdeutlicht in diesem Zusammenhang die gesellschaftliche Unterstützung für ein Vorgehen gegen den Rechtsextremismus: „Eine breite Koalition von vielen tausend Menschen folgt seit vielen Tagen dem Aufruf engagierter Demokrat:innen zur Unterstützung einer freien und vielfältigen Gesellschaft – auch bei uns in Bamberg.“ Gemeinsam mit diesen Menschen kämpfe man als Grüne entschieden gegen die menschenfeindliche ‚Neue Rechte‘ und deren parlamentarischen Arm, die AfD.

Der Grüne Stadtvorstandssprecher Timm Schulze erklärt die Forderungen des Beschlusses: „Das Grundgesetz enthält aus historischem Bewusstsein eine Vielzahl von rechtsstaatlichen Maßnahmen zur Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Diese Werkzeuge der wehrhaften Demokratie müssen wir auch aktiv nutzen.“

Dazu gehöre der Ausschluss von staatlichen Mitteln, denn die Demokratie dürfe ihre Feinde nicht finanzieren. Aber auch das Parteiverbot müsse vom Verfassungsgericht geprüft werden. „Wenn möglich auch früher für einzelne Landesverbände der AfD. Wir fordern außerdem eine Prüfung des Verbots der als Verein organisierten Jugendorganisation ‚Junge Alternative‘ durch das Bundesinnenministerium“, so Timm Schulze.

Für diese Maßnahmen werde man sich nun innerparteilich und gesamtgesellschaftlich einsetzen.