Kommt Verpackungsabgabe in Bamberg?

Weg frei durch Urteil zu Tübingen – Grünes Bamberg will weniger Einweg und mehr Mehrweg

Die in Tübingen eingeführte Abgabe auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Essen zum Mitnehmen ist rechtens und verfassungsgemäß. Das hat nun letztinstanzlich das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, entschieden. Bis nach Karlsruhe war die Betreiberin einer McDonalds-Filiale gezogen, um dies zu klären. Recht bekommen hat nach über zweijährigem Rechtsstreit der parteilose, ehemals grüne Oberbürgermeister Boris Palmer.

Demnächst könnte das auch in Bamberg dazu führen, dass auf Plastikgabeln, Styroporschachteln und Wegwerf-Kaffeebecher eine Abgabe anfällt, die diejenigen tragen, die die öffentlichen Kosten in der Entsorgung verursachen. Von der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg wurde umgehend nach Bekanntwerden des Urteils ein Antrag gestellt. Bereits im Jahr 2021 hatte der Zweite Bürgermeister und Umweltreferent Jonas Glüsenkamp einen entsprechenden Vorstoß gemacht und im zuständigen Mobilitätssenat positiven Widerhall gefunden. Die Umsetzung wurde dann jedoch ausgesetzt, um den Rechtsstreit in Tübingen abzuwarten und danach Rechtssicherheit zu haben.

Rechtssicherheit ist nun gegeben. „Das heißt, man kann jetzt zur Tat schreiten“, meint Grünen-Stadtrat Andreas Eichenseher. Ob man es auch sollte, möchte Eichenseher anhand aktueller Zahlen und Informationen zur Ausgabe der relevanten Einwegverpackungen aus Tübingen diskutieren. Dort hat man inzwischen drei Jahre Erfahrung mit der Abgabe. „Es muss eine Lenkungswirkung erkennbar sein.“
Eine Verpackungsabgabe würde sich aus Eichensehers Sicht zudem in die Haushaltsauflagen der Regierung von Oberfranken einfügen. Die fordert nämlich von der Stadt, alle denkbaren Einnahmepotentiale für den städtischen Haushalt auszuschöpfen. Die zusätzlichen Einnahmen würde er denn auch für die Reinigung des öffentlichen Raums verwenden, der gerade durch Einwegmaterial vermüllt wird.

Aber selbstverständlich geht es Eichenseher und den Grünen bei der Verpackungsabgabe nicht in erster Linie ums Geld. „Wenn Einweg kostspieliger wird, macht das Mehrweg umso attraktiver. Pfandsysteme sind die Alternative und im Sinne der Umwelt das beste. Das wollen wir fördern.“
Welche einzelnen Abgaben genau pro Plastikteller oder Coffee-to-go-Becher erhoben würden, müsste eine kommunale Satzung regeln. Die Einnahmen aus der Abgabe für die Kommune Tübingen betrugen laut einem aktuellen Spiegel-Artikel im Jahr 2022 immerhin mehr als 1 Mio Euro. Nach Bekanntwerden begrüßte auch der Deutsche Städtetag in einer Pressemitteilung das Urteil, weil es den Kommunen ein „wirksames Instrument“ in die Hand gebe.