„Pargent packt aus!“

MdL Tim Pargent berichtete am 06.09. über die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Maskenaffäre im Bayerischen Landtag

Am 06.09. berichtete MdL Tim Pargent, grüner Spitzenkandidat für Oberfranken und Direktkandidat für Bayreuth, in den Räumen der Luitpoldstraße 53 in Bamberg über die neuesten Entwicklungen im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Maskenaffäre. Dabei ging es nicht nur um die konkreten Fälle, Pargent gab außerdem Einblick in die Arbeit und die Prozesse eines Untersuchungsausschusses.

Die Meldung ging Ende August 2021 nicht nur durch die bayerischen Medien: Wegen undurchsichtiger Aufträge und Vertragsabschlüsse bei der Beschaffung von Schutzmasken im Kontext der Corona-Pandemie legten Grüne, SPD und FDP im bayerischen Landtag einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor. Dieser nahm im Dezember 2021 seine Arbeit auf – und durchleuchtete in 45 Sitzungen zwei Millionen Seiten Akten, wobei außerdem 150 Zeugenbefragungen durchgeführt wurden. Unter den elf Ausschussmitgliedern – darunter zwei grüne Abgeordnete – war auch Tim Pargent aus Bayreuth, der auf Einladung der grünen Kreisverbände Bamberg-Stadt und -Land nun Einblick in die Erkenntnisse des Ausschusses gab.

Im Fokus der Untersuchungen standen dabei insbesondere drei Fälle: Der Erwerb der zwar fehlerhaften, dennoch aber „teuersten Masken, die Bayern je gekauft hat“ auf Vermittlung der nun wegen Steuerhinterziehung angeklagten CSU-nahen Unternehmerin Andrea Tandler, die Vermittlung eines ebenfalls hinsichtlich Qualität und Kosten desaströsen Maskendeals durch MdB Georg Nüßlein (CSU) und MdL Alfred Sauter (CSU), die für ihre Vermittlungstätigkeiten hohe Provisionen kassierten, und den Kauf von „Schrottmasken“ aus China durch den Freistaat Bayern unter Mitwirkung von Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und, laut Akten, zudem auf Druck der Staatskanzlei. Dass ein vom Skilehrer Melanie Humls angebahnter Maskendeal durch den neuen Amtschef des Gesundheitsministeriums unterbunden wurde, dafür dürfte die jetzige Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales, so Pargent, „wohl jeden Tag dankbar sein.“

Alle Fälle, so Pargents Fazit, zeigten, dass sich in der Krise gute Kontakte zu CSU-Politiker:innen nicht nur für Unternehmer:innen ausgezahlt hätten. Zudem sei deutlich geworden, dass in den Ministerien kaum Compliance-Maßnahmen existierten, was im Rahmen einer ohnehin schon prekären Beschaffungspolitik Bereicherungsversuche erleichtert habe. Bedauerlich, so Pargents Fazit, sei, dass von Seiten der Staatsregierung die Schuld auf das Fehlverhalten von Einzelpersonen abgeschoben wurde: „Insbesondere die CSU verweigert sich leider einer strukturellen Aufarbeitung.“ Dies sei allerdings absolut notwendig, nicht zuletzt, um belastbare Handreichungen für die nächste Krisensituation zu entwickeln.

Bei allen verpassten Chancen hebt Pargent jedoch auch die Errungenschaften des Untersuchungsausschusses hervor: Nicht nur in Form persönlicher Konsequenzen für Sauter, Nüßlein und Tandler, sondern auch mit Blick auf ein deutlich verschärftes Abgeordnetengesetz im Bund und in Bayern oder die geplante Verschärfung des Paragraphs 108e STGB zur Abgeordnetenbestechung durch die Ampel-Regierung. „Hier zeigt sich die besondere Bedeutung von Untersuchungsausschüssen als schärfste Kontrollorgane gegenüber Regierung und Verwaltung.“

Detaillierte Infos zum Untersuchungsausschuss „Maske“ finden sich HIER.

kms