Klimaschutz vor Ort beschleunigen

Diskussion um Protestaktion ist für Grüne der Anlass, erneut konsequentes Handeln einzufordern

„Klimaschutz vor Ort beschleunigen!“ Mit dieser Parole reagiert die Stadtratsfraktion Grünes Bamberg auf die Aktionen der Letzten Generation und anderer Klimaaktivist:innen. Die grünen Stadtratsmitglieder fordern unisono, dass auch auf kommunaler Ebene schneller gehandelt werden muss. „Pläne und Maßnahmenbündel liegen umsetzungsbereit vor“, sagt Fraktionsvorsitzender Christian Hader, „der Stadtrat muss nur endlich den Mut und den politischen Willen haben, diese auch umzusetzen.“

Die Grünen sehen sich in ihrem eindringlichen Appell nicht nur durch die Tatsache bestätigt, dass der Juni 2023 weltweit der heißeste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen war. Sie sehen sich auch auf einer Linie mit den deutschen Bischöfen und kirchlichen Verbänden, die vor wenigen Tagen ihren Aufruf „Wir sind bereit“ an die deutsche Politik richteten. Darin fordern sie unverzüglich mehr Anstrengungen für den Klimaschutz und die Mobilitäts-, Agrar- und Energiewende. Hader schlussfolgert: „Das sollte insbesondere auch in Bamberg die christlich geprägten Parteien motivieren, sich für die in diesen Bereichen dringend notwendigen Veränderungen einzusetzen.“

Der grüne Appell ist aber auch eine Reaktion auf die jüngste Klebe-Aktion am Markusplatz. „Wir stehen solchen Protestmitteln kritisch gegenüber“, erklärt Fraktionsvorsitzende Ulrike Sänger. „Aber inhaltlich teilen wir voll und ganz die Forderung der Aktivist:innen, dass schneller, konsequenter und umfassender gehandelt werden muss, wenn wir nicht auf eine Klimakatastrophe zusteuern wollen.“

Doch was genau wollen die Grünen auf kommunaler Ebene umsetzen? Zum Beispiel Photovoltaik-Anlagen als Bedachung auf möglichst vielen großflächigen Parkplätzen, bei städtischen Einrichtungen, Firmen, Supermärkten und so weiter. Baumpflanzungen zur Verbesserung des Mikroklimas im Stadtgebiet, wie beispielweise in der Siemensstraße. Oder aktuell die ökologische Aufbesserung der Friedrichstraße, die zur Einbahnstraße werden soll, um Platz für großkronige Bäume zu schaffen. Die Flächenversiegelung konsequent minimieren, zum Beispiel indem größere Parkplätze nicht mehr ebenerdig genehmigt werden. Zudem höchste Energiestandards bei der Sanierung städtischer Gebäude und ein Ausbau der Fernwärme.

Mangelnde Konsequenz beim Klimaschutz in Bamberg beobachten die Grünen mit Sorge: „Eine Stadtratsmehrheit ist bereits von Beschlüssen der Klimasondersitzung abgewichen und hat auf Festsetzungen für PV-Anlagen im Neubau verzichtet, wenn Investoren dies nicht wollten.“ Auch der Umgang mit Flächen in der Stadt, wie zuletzt in der St. Getreu-Straße, sind Themen, gegen die junge Menschen zu Recht auf die Straße gingen.

„Es gibt eine Vielzahl von Handlungsfeldern für die Kommune“, ist der klimapolitische Sprecher Andreas Eichenseher überzeugt, „wir müssen bereit sein, neue Prioritäten zu setzen und für den Klimaschutz sowohl Geld als auch Personal bereitzustellen. Leider fehlen uns Grünen oft die Mehrheiten im Stadtrat.“

Sänger, Hader und Eichenseher betonen abschließend, dass es für die Umsetzung der Maßnahmen nun einen großen Schulterschluss der Parteien im Stadtrat, die Klimaschutz ernst nehmen, brauche: „Dazu reichen wir im Sinne unserer Stadtgesellschaft die Hand und hoffen, dass sich die anderen Parteien nicht mehr so oft wegducken, wie in der Vergangenheit, sondern gemeinsam mit uns an einem Strang ziehen. Unsere Aufgabe als Kommunalpolitik ist es für den Klimaschutz zu sorgen, den Bamberg braucht und verdient.“

sys