Radentscheid im Dornröschenschlaf?

Fünf Jahre nach wegweisendem Stadtratsbeschluss sind Grüne mit Umsetzung nicht zufrieden

Die Stadt Bamberg darf sich bis 2029 offiziell als „Fahrradfreundliche Kommune“ bezeichnen. Denn sie erfüllt die entsprechenden Kriterien der AGFK Bayern (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen e.V.) und wurde vor kurzem mit diesem Titel ausgezeichnet. Das freut Christian Hader, mobilitätspolitischer Sprecher von Grünes Bamberg: „Wir sind auf dem richtigen Weg.“ So sind mit dem Regensburger Ring, dem Marienplatz und dem Kaulbergfuß Dinge realisiert worden, für die teils jahrelang der politische Wille zur Umsetzung fehlte.

Noch mehr freuen würde sich der Grünen-Politiker, wenn man auf dem Weg schon weiter wäre. Das müsste Bamberg eigentlich auch sein, denn vor genau fünf Jahren, im Januar 2018, fasste der damalige Stadtrat einen wegweisenden Beschluss zum Radverkehr. Zuvor hatte das Bürgerbegehren „Radentscheid Bamberg“ eine enorme Anzahl an Unterschriften für seine Ziele gesammelt – mit rund 9000 wurde damals ein Rekord eingefahren. Daraufhin übernahm der Stadtrat den allergrößten Teil der Radentscheid-Ziele als eigenen Beschluss und machte so die Durchführung eines Bürgerentscheids überflüssig.

Doch fünf Jahre später ist die Bilanz von Christian Hader, selbst seinerzeit Mit-Initiator des Bamberger Radentscheids, „ziemlich durchwachsen“, wie er es formuliert. Laut Hader wurden aus dem Radverkehrsbudget, das die Stadt jährlich für Radverkehrsmaßnahmen bereit stellt, im Jahr 2022 kaum Gelder verausgabt. Und auch einige Ideen zur Radverkehrsförderung, die Bürger im Rahmen der Unterstützungsfonds beantragt hatten und die vom Stadtrat bewilligt wurden, sind bisher nicht umgesetzt. Als Beispiele nennt er die Projekte Fahrrad-Repairstationen und Ampeltrittbretter.

In einem Antrag erinnert Hader deshalb nicht nur an den Radentscheid-Beschluss, sondern auch an das gesetzte Ziel, den Radverkehrsanteil in der Stadt Bamberg bis 2025 auf 35% anzuheben. „Wir dürfen Maßnahmen nicht nur auf dem Papier beschließen, sondern müssen sie umsetzen, bzw. wir müssen die Verwaltung personell in die Lage versetzen, dass dies geschieht. Der Radentscheid-Beschluss darf nicht im Dornröschenschlaf verharren, während man sich mit AGFK-Auszeichnungen schmückt.“ Hader bedauert, dass seine Fraktion als einzige im Stadtrat überhaupt Vorschläge und Impulse zur Radverkehrsförderung einbringe. „Die Verpflichtung, die mit dem AGFK-Titel verbunden ist, ist noch lange nicht in den Köpfen der meisten Stadtratsmitglieder angekommen.“

sys