Grüne begrüßen Beschluss der Bayerischen Staatsregierung als „Paradigmenwechsel“
Eine „mittelgroße Sensation“ nennen Ursula Sowa und Andreas Eichenseher von Grünes Bamberg den jüngsten Kabinettsbeschluss der Bayerischen Staatsregierung in dieser Woche. Es geht um Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen. Ein langjähriger Streit um dieses Thema, der alle historischen Stadtkerne Bayerns betraf und auch die Welterbestadt Bamberg seit langem umtreibt, ist damit endlich beendet. Im Frühjahr 2022 hatte es dazu in Bamberg sogar einen Runden Tisch unter der Moderation der Stadtverwaltung gegeben.
Doch nun der Durchbruch. „Nachdem wir Grüne und viele Klimaschutz-Engagierte lange argumentiert und Überzeugungsarbeit geleistet haben, hat sich die CSU-Spitze endlich bewegt“, zeigt sich Grünen-MdL Sowa geradezu euphorisch. Denn der Beschluss geht weiter als die Grünen zu hoffen gewagt hatten.
Was genau soll sich also ändern? Bisher wurden Solaranlagen auf Dächern im Denkmalbereich, also auch Denkmalensemble, in der Regel nicht genehmigt. Es wurde immer der Einzelfall betrachtet und nur selten eine Ausnahme bewilligt. „In Bamberg ist diese Praxis bisher besonders restriktiv“, erläutert der energiepolitische Grünen-Sprecher der Stadtratsfraktion Eichenseher. „Das hat zu vielen Beschwerden von Hauseigentümer:innen geführt, die auf ihrem Haus eigentlich etwas für den Klimaschutz tun wollen, aber keine Genehmigung bekommen.“
Der bahnbrechende Kabinettsbeschluss dreht diese Regel gewissermaßen um: Es kommt auf die Einsehbarkeit der Dachfläche an. Im Wortlaut heißt es: „Bei nicht einsehbaren Flächen sollen demnach PV-Anlagen regelmäßig erlaubnisfähig sein. Bei einsehbaren Flächen sollen PV-Anlagen regelmäßig erlaubnisfähig sein, wenn sie mit dem Erscheinungsbild des Denkmals bzw. Ensembles vereinbar und bei Einzeldenkmälern ohne nachteilige Auswirkungen auf dessen Substanz sind.“
Was bürokratisch holprig klingt, bedeutet, dass nun auch im Bamberger Weltkulturerbe die Genehmigung von PV auf einem denkmalwerten Gebäude die Regel und nicht die Ausnahme sein wird. So jedenfalls die Lesart von Ursula Sowa und Andreas Eichenseher. „Die Neuregelung der Staatsregierung ist ein Paradigmenwechsel. Künftig werden Anlagen auf nicht einsehbaren Flächen generell ermöglicht, auf einsehbaren Flächen sollen die Anlagen optisch angepasst sein. Die neue Landeslinie ist erfreulich nahe an dem, was wir gemeinsam mit den Freien Wählern im Stadtrat für Bamberg vorgeschlagen haben.“
Aus Sicht der Grünen profitieren zahlreiche Haushalte, die angesichts steigender Energiepreise durch Photovoltaik und Solarthermie auf dem eigenen Dach das Klima schützen und Geld sparen wollen. Das Wohnen in einem Denkmal würde ansonsten mittelfristig für viele Menschen zu teuer.
Dabei ist es Ursula Sowa, baupolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, wichtig für Bamberg zu betonen: „Das bedeutet selbstverständlich auch weiterhin einen sensiblen Umgang mit dem Weltkulturerbe, das einen hohen Schutzwert hat. Aber künftig kann endlich zwischen Klimaschutz und Denkmalschutz vernünftig abgewogen werden.“ Und Andreas Eichenseher freut sich, dass die Energie und die Zeit, die bisher in aussichtslose Verfahrenskonflikte geflossen ist, nun genutzt werden kann, um gute Anlagen zu bauen, die das sichtbare Weltkulturerbe nicht beeinträchtigen.
sys
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