In Bamberg für fünfte Klasse in der Wirtschaftsschule – in München dagegen

Grüne werfen CSU-Staatsministerin Huml eine „unlautere Politik“ vor

„JA zur Wirtschaftsschule ab der fünften Klasse“ – So war eine Pressemitteilung betitelt, die von CSU-Staatsministerin Melanie Huml und der Jungen Union Bamberg Mitte Februar herausgegeben wurde. Die örtliche CSU mit Melanie Huml an der Spitze zeigte sich kämpferisch, nicht zuletzt im Interesse der Bamberger Wirtschaftsschule, in die man erst mit der sechsten Klasse eintreten kann, und wo man sich ebenfalls eine fünfte Klassenstufe wünscht.

Doch dieses Verhalten entlarvt die Grünen-Landtagsabgeordnete Ursula Sowa nun als „Augenwischerei“ und bringt das mit harten Worten zum Ausdruck: „Ministerin Huml hat mit ihrer Pressemitteilung nur die halbe Wahrheit verkauft.“ Denn inzwischen gab es im März eine Abstimmung im Plenum des Bayerischen Landtags: Dort hatte die FDP beantragt, zunächst mit einem Modellversuch in einigen Regionen mit besonderer Nachfrage fünfte Wirtschaftsschulklassen einzuführen und zu erproben.

„Doch nicht einmal diesem vorsichtigen Vorschlag kam die CSU nach“, sagt Sowa und verweist auf das Protokoll, das öffentlich unter Drucksachen des Landtags einsehbar ist. „Die gesamte CSU-Fraktion stimmte mit Nein. Ministerin Huml war bei dieser Abstimmung einfach nicht anwesend.“ Das Urteil der Grünen-Politikerin ist eindeutig: „Das nenne ich populistische Politik!“

Sowa selbst und ebenso ihr Stadtratskollege Wolfgang Grader, schulpolitischer Sprecher von Grünes Bamberg, sprechen sich gegen die Einführung von fünften Klassen an Wirtschaftsschulen aus. Sie befürchten schwerwiegende Verwerfungen in der bayerischen Schullandschaft. „Ich kenne kein Schulamt, dass dieses Vorhaben gutheißt “, sagt Grader, selbst Schulleiter eine Mittelschule, „schon die sechste Klasse ist ein Sündenfall gewesen.“

Mit viel Aufwand habe die bayerische Staatsregierung vor Jahren die Hauptschule zur Mittelschule umgewandelt und das Profil dieser Schulart geschärft. Auch mit der Einführung der sechsstufigen Realschule hatten die Mittelschulen stark zu kämpfen. „Wirtschaftsschulen ab Klassenstufe 5 wären für kleinere Mittelschulen der endgültige Todesstoß“, ist sich Grader sicher.

Die beiden Grünen werfen Huml außerdem vor, dass sie mit ihrer „Pseudo-Forderung“ die Folgen für die Stadt Bamberg völlig außer Acht gelassen habe. Die Bamberger Wirtschaftsschule wird nämlich von der Stadt getragen, diese müsste also auch die steigenden Personalkosten übernehmen. „Angesichts der Haushaltslage nicht zu verantworten“, so Wolfgang Graders knapper Kommentar.

Nach Ursula Sowas Einschätzung deutet Humls Pressemitteilung vom Februar darauf hin, dass für diese die Bamberger Schullandschaft fremdes Terrain ist und sie deshalb eine Idee populistisch aufgreift, ohne an die Folgen für die Gesamtstadt zu denken. „Frau Huml sollte bei ihren Leisten bleiben und ihre Finger von der Lokalpolitik lassen. Und in München sollte sie ihren eigenen Leuten besser auf die Finger schauen, die anders abstimmen, als sie es selber tun würde.“

sys