Soziale Maßnahmen müssen jetzt finanziert werden

Bündnis im Stadtrat will sich in punkto Haushaltsgenehmigung für Belange der Stadtgesellschaft einsetzen

In Sachen Haushalt zeigt sich ein parteiübergreifendes Bündnis auf Initiative der Fraktion Grünes Bamberg kämpferisch. Mit einem Dringlichkeitsantrag für die Stadtratssitzung am Mittwoch sollen Stadtverwaltung und Oberbürgermeister dazu gebracht werden, umgehend die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt herzustellen. Neben Grünes Bamberg haben auch die Stadträt:innen von Volt/ödp/BM, BaLi/Partei und FW den Antrag mit unterzeichnet.

Hintergrund ist, dass die Regierung von Oberfranken die Genehmigung des Haushalts für das Jahr 2022 vorerst nicht erteilt hat. Gefordert werden mittelfristig weitere Einsparmaßnahmen der Stadt, insbesondere bei den freiwilligen Leistungen.

Doch dazu sind die genannten neunzehn Stadträt:innen nicht bereit. „Das würde bedeuten, bei sozialen Einrichtungen, Jugendarbeit, Bildung und Schulen, in der Kultur oder bei Hilfen für Geflüchtete zu sparen“, erklärt Fraktionsvorsitzende Ulrike Sänger, „aber genau das können wir uns gerade jetzt nicht leisten!“ Ihr Vorstandskollege Christian Hader ergänzt: „Wir haben Krieg in Europa und Menschen sind auf der Flucht, wir haben eine Energiekrise, und negative soziale Folgen durch Corona sind zu bewältigen – wir müssen jetzt in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft investieren.“

Dem schließen sich Hans-Günter Brünker (Volt) und Stephan Kettner (BaLi) für ihre Fraktionen sowie Claudia John (FW) an. Sie sagen: „Die Stadt muss jetzt handlungsfähig sein und sozialpolitisch agieren können, sonst kann das schlimme Folgen haben. Ohne die Haushaltsgenehmigung sind der Stadt gleichsam die Hände gefesselt.“ „Auch wirtschaftspolitisch stehen wir vor Herausforderungen, die dringenden Handlungsbedarf mit sich bringen“, fügt Brünker hinzu. „Die haushaltsfreie Zeit muss schnellstmöglich beendet werden.“

Deshalb muss sich die Stadt nach dem Willen der Antragstellenden offensiv und mit Nachdruck darum bemühen, unverzüglich die Genehmigung für den Haushalt 2022 von der Regierung Oberfranken zu erhalten. Der Oberbürgermeister soll innerhalb von zwei Wochen einen Gesprächstermin in Bayreuth vereinbaren, an dem auch die Finanzsenatssprecher:innen aller Fraktionen teilnehmen.

Dort will man mit guten Argumenten auftreten. Denn was die von der Regierung Oberfranken vor allem kritisierte mittelfristige Finanzplanung angeht, ist das Parteienbündnis zuversichtlich. Das Rechnungsergebnis für 2021 sei deutlich besser als ursprünglich vom Kämmerer veranschlagt. Außerdem habe der eigentlich wegen Corona geplante Kredit nicht beansprucht werden müssen. Eine mit diesen Zahlen aktualisierte Finanzplanung werde auch in Bayreuth überzeugen. Und: „Wer jetzt die Stadt lahmlegt, nimmt soziale Spannungen in Kauf“, sind sich die Politiker:innen einig.

sys