Mehr Gleichstellung im Rathaus

Grün-rotes Antragspaket packt kleine und große Gleichstellungslücken an

Fragen der Gleichstellung der Geschlechter im Rathaus machen sich manchmal an vermeintlichen Kleinigkeiten fest, doch diese sind in der Summe dann doch einer Beachtung wert. Das findet jedenfalls Stadträtin Leonie Pfadenhauer von Grünes Bamberg. Sie hat ein Antragspaket geschnürt und hat dieses zusammen mit ihrer Fraktionskollegin Ulrike Sänger und der SPD-Stadträtin Ingeborg Eichhorn eingereicht.

Dass das jetzige „Amt für Bürgerbeteiligung“ auch Bürgerinnen beteiligt, davon gehen die grün-roten Stadträtinnen zwar aus. „Warum dann nicht auch so benennen?“ fragt Leonie Pfadenhauer trotzdem und schlägt die neue gendersensible Ausdrucksweise „Bürger:innenbeteiligung“ vor. Eine Sprache, die auf Gleichstellung achtet, wünscht sie sich außerdem in allen Sitzungsvorlagen und Dokumenten der Verwaltung.

Einen Stillraum und einen Wickelraum wollen die Grünen- und SPD-Frauen außerdem. „Wobei uns schon wichtig ist, dass das Wickeln von Kindern nicht automatisch zur Frauensache und in der Damentoilette verortet wird, hier sollen selbstverständlich auch Väter gleichgestellt werden“, sagt Leonie Pfadenhauer. Sie will außerdem, dass kostenlose Menstruationsprodukte künftig in allen öffentlich genutzten städtischen Einrichtungen, Rathäusern und Schulen zur Verfügung gestellt werden. Sie verweist darauf, dass diese Hygieneartikel zur Grundversorgung gehören und erst kürzlich vom Bundestag der Steuersatz dafür von 19% auf 7% gesenkt wurde. Doch die Steuerminderung sei nicht bei den Verbraucherinnen angekommen, sondern von den Herstellungsfirmen eingepreist worden. „Mit dieser Maßnahme wollen wir besonders einkommensschwache Frauen und Mädchen finanziell entlasten“, so die Grünen-Stadträtin.

Ein Kriterienkatalog zur Vermeidung sexistischer und diskriminierender Werbung ist ebenfalls Bestandteil des Antrags. Wobei Grüne und SPD keineswegs der Stadt selbst solche Gepflogenheiten unterstellen. „Aber die Stadt stellt Werbeflächen zur Verfügung, erteilt Sondernutzungserlaubnisse und hat über ihre Tochterunternehmen weiteren Einfluss darauf, wie Werbung sich im öffentlichen Raum präsentiert“, erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzende Ulrike Sänger. Jegliche diskriminierende Darstellung aufgrund von Geschlecht oder Sexualität, aber auch wegen Alter, Behinderung, Herkunft oder anderer Eigenschaften, soll so verhindert werden. In der Stadt Leipzig gebe es beispielsweise bereits ein erfolgreiches Verfahren hierfür.

Weniger Kleinigkeit als vielmehr großes Ziel im grün-roten Antragspaket ist die Gleichstellung im Personaltableau der Stadtverwaltung. Führungspositionen in der Rathausspitze müssten vermehrt mit Frauen, Inter- und Transpersonen besetzt werden. Die bisher schon geleisteten Anstrengungen müssten verstärkt werden. Und der Grundsatz „Equal pay“ soll auf den Prüfstand gestellt werden. Wird „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in den Bamberger Rathäusern auch wirklich überall gezahlt, oder gibt es noch Lücken? „Wir müssen hier genau hinsehen“, fordert SPD-Stadträtin Ingeborg Eichhorn, „und dann sofort handeln.“ Innerhalb eines Jahres sollen demzufolge möglicherweise festgestellte Ungleichheiten abgeschafft werden.

sys