Im öffentlichen Raum sollen sich alle wohlfühlen

Grün-Rot will Kommunalen Sicherheitsdienst, um Müll, Lärm und anderes Fehlverhalten einzudämmen

Der eine wirft Zigarettenkippen und Pappbecher achtlos in die Grünanlage, die andere trägt nachts lautstarke Musikboxen durch die Straßen, wieder jemand anderes pinkelt einfach an die Hauswand. Vermehrt gibt es Ärger über solche und ähnliche Verhaltensweisen.

Mit einem Vorschlag, der in anderen Städten bereits erfolgreich ist, möchten die Stadtratsfraktionen Grünes Bamberg und SPD diese Probleme angehen: Ein kommunaler Ordnungsdienst. Polizeiarbeit soll damit nicht ersetzt werden, betonen die Antragsteller Andreas Eichenseher, Christian Hader und Klaus Stieringer. „Vielmehr geht es darum, Menschen auf Fehlverhalten freundlich aufmerksam zu machen und gegebenenfalls auch zu erklären, warum etwas falsch ist“, erläutert Grünen-Stadtrat Andreas Eichenseher. „Wir stellen uns Stadtkümmerer bzw. Stadtkümmerinnen vor, die darauf achten, dass der öffentliche Raum für alle angenehm und nutzbar bleibt.“

Ein zahnloser Tiger soll der Kommunale Ordnungsdienst KOD gleichwohl nicht werden, betont Klaus Stieringer von der SPD: „Es muss einen Bußgeldkatalog geben, der beispielsweise Lärmbelästigungen, Vandalismus, Wildpinkeln und Vermüllung abschreckend sanktioniert. Für alle muss gleichermaßen klar sein, dass Fehlverhalten Folgen hat.“ Der KOD soll Ordnungswidrigkeiten verfolgen und per Streifendienst Kontrollen durchführen und nach seiner Ansicht das Ordnungsamt entlasten, aber auch aufwerten.

Andreas Eichenseher will gezielt gegen die zunehmende Vermüllung in der Innenstadt, auf der Erba-Insel und an den Flussufern vorgehen, „aber auch gegen giftige Zigarettenkippen, die im ganzen Stadtgebiet zu finden sind“. Mit Hilfe eines kommunalen Ordnungsdienstes könne man in der Stadtgesellschaft eine Kultur und ein Bewusstsein schaffen, den gemeinsamen öffentlichen Raum mehr wertzuschätzen und pfleglicher zu behandeln.

Wenn es nach Grünen und SPD geht, soll die Stadtverwaltung bis zum nächsten Jahr ein Konzept für einen kommunalen Ordnungsdienst sowie einen Bußgeldkatalog erarbeiten. Und bereits im Haushalt für 2022 soll Geld dafür zur Verfügung stehen.

sys