Wir fordern eine persönliche Erklärung des Oberbürgermeisters gegenüber dem Stadtrat und der Bürger*innenschaft

Stellungnahme der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg

Der Prüfungsbericht des BKPV 2020 hat Verfehlungen bei Überstunden- und Prämienzahlungen an Rathausmitarbeiter*innen festgestellt. Sie wurden von der Stadtverwaltung nachgeprüft und ergänzt. Eine Stellungnahme der Regierung von Oberfranken dazu liegt vor. Ein externes juristisches Gutachten wurde erstellt. Alle kommen zu dem einhelligen Ergebnis, dass über Jahre hinweg systematisch unrechtmäßig gehandelt wurde.

Da die Bestandsaufnahme damit nahezu vollendet ist (abgesehen von den möglichen strafrechtlichen Folgen) halten wir es nun für angemessen, dass Oberbürgermeister Andreas Starke eine persönliche Erklärung abgibt – trotz der laufenden Ermittlungen zum Strafverfahren und der damit für alle verbundenen Zwänge. Als gewählter Oberbürgermeister der Stadt Bamberg und als Chef der Stadtverwaltung muss er sich zu seiner persönlichen und politischen Verantwortung erklären und seinen Standpunkt erläutern. Und zwar in der öffentlichen Vollsitzung vor dem gesamten Stadtrat am 28. Juli 2021. Einen entsprechenden Antrag haben wir gestellt.

Für die Beschäftigten im Rathaus ist die jetzige Lage alles andere als motivierend. In einer solchen Situation kann ein Oberbürgermeister nicht mehr zuwarten, sondern muss beweisen, dass er die Stadt noch führen kann, wenn er dies weiterhin tun will. Er muss das Vertrauen der Bürgerinnen und des Stadtrats zurückgewinnen. Die Stadt Bamberg steht vor großen Herausforderungen – vom Klimaschutz über Corona bis zum Bahnausbau – und braucht dafür eine kraftvolle politische Orientierung. Der Oberbürgermeister ist jetzt gefordert, davon zu überzeugen, dass er in der Lage ist, das Geschehene nachhaltig aufzuarbeiten und die Zukunft der Stadt weiter mit zu gestalten.

Wir fordern nicht nur, dass Oberbürgermeister Starke sich persönlich zu diesem Organisationsversagen der Stadtverwaltung verhält und sich seiner damit verbundenen Verantwortung stellt. Wir fordern auch, dass er Perspektiven entwickelt, wie jetzt weiter agiert werden kann. In unserem Antrag stellen wir Fragen zur Leitung des Personalreferats, zur Personalentwicklung und grundlegenden Umstrukturieren der Stadtverwaltung, zu möglichen Kosten für diese Maßnahmen und zum zeitlichen Ablauf.

Eine weitere Kooperation von uns mit dem Oberbürgermeister hängt ganz wesentlich davon ab, wie dieser sich jetzt – nachdem alle Fakten auf dem Tisch liegen und die rechtliche Einordnung unstrittig ist – persönlich positioniert und welche Perspektiven er als Chef der Verwaltung für diese jetzt entwickeln kann.