Corona und ein Sparhaushalt – zwischen schmerzhaften Einschnitten und wilden Gerüchten

Die Position der Fraktionsgemeinschaft Grünes Bamberg/ÖDP/Volt zum „Haushaltskonsolidierungskonzept“ und der aktuellen Sparstrategie – Stand heute!

Die drei Stadtteilbüchereien in der Wunderburg, in der Gartenstadt und in Bamberg-Ost bleiben bestehen. Die in die Schlagzeilen geratene Sparmaßnahme, eine oder mehrere Zweigstellen zu schließen, findet weder die Zustimmung der Fraktionsgemeinschaft Grünes Bamberg/ÖDP/Volt noch die der SPD-Stadtratsfraktion. Das ist schon mal klar … und jetzt vom Tisch!

Dennoch kommt der Einsparvorschlag nicht von ungefähr – nicht zuletzt wegen Corona. Die Deckungslücke im Verwaltungshaushalt beträgt 43,8 Mio Euro, im Vermögenshaushalt 31,7 Mio Euro. Das Geld muss erst einmal zusammengerafft werden, um einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen.

Einschnitte wird es also geben müssen. Davor bleibt auch grüne Politik als Teil der Stadtregierung nicht verschont. Und das wird eine unangenehme, schmerzhafte, undankbare und wenig ruhmreiche Aufgabe. Trotzdem wollen wir uns ihr stellen.

In der ersten Novemberwoche hat die Stadtspitze einen Termin bei der Regierung von Oberfranken in Bayreuth, bei dem sie Strategien darlegen muss, wie die Stadt Bamberg gedenkt, ihren Haushalt 2021 auszugleichen. Diese Strategie wurde jetzt im Finanzsenat beschlossen. Sie soll in Bayreuth überzeugen und zur Genehmigung des Haushalts führen.
Und: Ja, diese Strategie wird auch von Grünes Bamberg/ÖDP/Volt mitgetragen.
Aber: Nein, eine 25%-Kürzung der Zuschüsse für kulturelle Einrichtungen ist darin nicht enthalten (wie zunächst im Kultursenat durch den Finanzreferenten angekündigt).

Es ist festzustellen: Die Beschlüsse dieser Woche entwerfen eine Strategie und ein grobes Raster, sie schreiben noch keine konkreten Beträge für Haushaltsstellen fest. Dies geschieht erst bei den Haushaltsberatungen und wenn die Haushaltssatzung 2021 endgültig von der Vollsitzung im Dezember beschlossen wird. Genaue Zahlen (also welche Maßnahme bringt wie viel Geld?) muss der Kämmerer noch vorlegen. Erst dann kann der Stadtrat entscheiden, welche Maßnahme er mit trägt und welche nicht. Aber eines bleibt klar: Wer die eine Maßnahme nicht will, muss woanders eine andere Maßnahme treffen. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.

Zu einigen konkreten Punkten der Strategie der Stadt, die unter dem Begriff „Haushaltskonsolidierungskonzept“ firmiert:

• Personalkosten: Hier verweist der Kämmerer auf lange beschlossene Konsolidierungs-Grundsätze, die tatsächlich in den vergangenen Jahren nicht konsequent umgesetzt wurden, jetzt aber greifen sollen. Es kann aus unserer Sicht nicht festgelegt werden, dass freiwerdende Planstellen pauschal nicht wiederbesetzt, sondern eingezogen werden. Der Personalsenat muss hier qualitativ entscheiden.

• Die medial hoch gekochte 25%-Einsparung bezieht sich nicht auf Kultur, sondern auf die „beeinflussbaren Sachkosten“. Das sind etwa Ausgaben für Energie und Heizen, Fortbildungen, Druck von Broschüren, Bewirtschaftung einer Dienststelle. In diese Ecke gehören  auch die von der Kämmerei genannten Maßnahmen wie die Reduzierung von Diensthandys, die Umstellung des Rathaus-Journals von Papier auf Online und übrigens – angestoßen in der Klimasondersitzung von unserem Klimareferenten Jonas Glüsenkamp – ein neues zentrales Fuhrparkmanagement der Stadtverwaltung.

• Freiwillige Leistungen (hierzu gehören jetzt tatsächlich Zuschüsse an Vereine und Initiativen, auch in der Kultur), sollen „kritisch geprüft“ werden. Der Kämmerer will die Globalansätze Kultur, Sport und Soziales begrenzen. Hier kommt es für uns auf das Ausmaß der Kürzungen an, die aktuell noch nicht beziffert sind. Auch wir sagen, dass es ganz ohne Kürzung nicht gehen wird – das ist eine harte Erkenntnis.
  Gespart werden soll aber auch bei städtischen Veranstaltungen sowie Mitgliedschaften, und der Umlageschlüssel (also jährlicher Zuschuss) der Bamberger Symphoniker soll mit dem Freistaat neu verhandelt werden (eine alte grüne Forderung). Die Stadteilbüchereien bleiben erhalten!

• Budgetierte Einrichtungen (das sind etwa VHS, Theater, Musikschule, Stadtbücherei) sollen im Jahr 2021 um 2,5% gekürzt werden. Die Einrichtungen können das alternativ auch durch Mehreinnahmen ausgleichen, also höhere Gebühren oder Eintrittspreise. Dies wäre aus unserer Sicht vertretbar, insbesondere weil im nächsten Jahr das lange gewünschte grüne Projekt „Sozialpass“ verwirklicht wird. Unser Sozialreferent Jonas Glüsenkamp wird es auf den Weg bringen und so die Bildungsteilhabe von Menschen mit geringem Einkommen erleichtern. Für sie wäre das ein Ausgleich zu solchen Preiserhöhungen.

• „Ausschöpfungspotentiale“ nennt das kreative Finanzsprech die Posten, wo man die Einnahmenseite verbessern kann. Hier will der Kämmerer auch eine alte grüne Forderung umsetzen, die bisher fast immer an der gegnerischen Stadtratsmehrheit gescheitert ist: konsequente Parkraumbewirtschaftung. Auch Anwohnerparken, Sondernutzungsgebühren, Hundesteuer und Grundsteuer B stehen auf dieser Liste. Schmerzlich ist hier die höhere Gewinnausschüttung der Stadtwerke, weil dieses städtische Tochterunternehmen wichtige klimapolitische Ziele umsetzen soll – unsere Maxime lautet, dass dies nur auf ein Jahr begrenzt gelten darf.

Die im Sommer verabschiedete Sperrliste 2020, die aufgrund der massiven Einnahmeausfälle im Stadthaushalt wegen Corona eine ganze Reihe von Zuschüssen stoppte, wird nicht entsperrt. Im parteiübergreifenden Einvernehmen haben sich alle Fraktionen darauf verständigt, das Paket nicht wieder aufzuschnüren. Alle haben zugesagt, sich nicht mit wohlfeilem Engagement für die Interessen einzelner Gruppen hervorzutun und zu brüsten. Härtefälle wie z.B. Chapeau Claque werden überprüft – diese Zusicherung wird getragen vom gesamten Stadtrat.